Möglichkeiten für Unternehmen

1. Steuerliche Maßnahmen

Um die Liquidität von Unternehmen verbessen, wird die Gewährung von Stundungen erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Dabei sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden. Auch Steuervorauszahlungen können leichter angepasst werden.

Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Auch dadurch soll die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessert werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen bis zum 31.12.2020 verzichtet. Ansprechpartner sind die zuständigen Finanzämter. Anträge auf Stundung sind formlos schriftlich an das Finanzamt zu richten und entsprechend zu begründen. 

2. Kredite

Der Bundesregierung ist bewusst, dass Liquiditätshilfen nur dann ihre Wirkung entfalten können, wenn sie schnell zur Verfügung stehen und den akuten Finanzbedarf kurzfristig abdecken. In Absprache mit der KfW wurden Schritte vereinbart, damit die Genehmigung von Anträgen der Hausbanken bei der KfW zügig erfolgt und die Kredite schnell an die Unternehmen durchgeleitet werden können. Hierzu hat die KfW Ihre Prozesse und Verfahren noch einmal beschleunigt.

Konkret bedeutet dies: 

  • Kredite für die allgemeine Unternehmensfinanzierung ohne Haftungsfreistellung der Hausbank können automatisiert von den Finanzierungpartnern innerhalb von Sekunden bei der KfW eingeholt werden (vollautomatisierte Zusage der KfW). 
  • Kredite mit Haftungsfreistellung unterliegen einer manuellen Risikoprüfung durch die KfW und werden derzeit innerhalb von 5-10 Arbeitstagen (je nach Komplexität des Programms bzw. Falls) entschieden. 

Die Antragsstellung der Kredithilfen erfolgt über die Hausbank bzw. Finanzierungspartner. Dies kann die Hausbank sein –aber auch eine andere Geschäftsbank, Sparkasse, Genossenschaftsbank, Direktbank, Bausparkasse. Diese überprüfen den Antrag und leiten diesen dann an die KfW weiter. Für Freiberufler und Selbständige gelten dabei die gleichen Regeln wie für Unternehmen. Leider ist nicht auzuschließen, dass es durch den hohen Andrang in Folge des in der Breite sehr kurzfristig auftretenden Liquiditätsbedarfs temporär zu längeren Durchlaufzeiten kommt. 

3. Bürgschaften

Die Bürgschaftsbanken und Landesbürgschaftsprogramme bieten Ausfallbürgschaften an. Die Programme sind grundsätzlich branchenoffen und stehen insbesondere auch kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung. Auch Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige können Unterstützung erhalten. Es können Bürgschaften für Betriebsmittelkredite zur Verfügung gestellt werden.

Bis zu einem Betrag von 2,5 Millionen Euro werden diese durch die Bürgschaftsbanken bearbeitet, darüber hinaus sind die Länder beziehungsweise deren Förderinstitute zuständig.

Eine Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann schnell und kostenfrei auch über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden:

https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/ 

4. Kurzarbeitergeld

Für den Fall von Betriebsschließungen oder Schwierigkeiten im Betrieb aufgrund von ausbleibenden Aufträgen oder fehlenden Zulieferungen kann das Kurzarbeitergeld greifen. Es kann auf Antrag durch die jeweilige zuständige Agentur für Arbeit gewährt werden. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall. Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Website der Bundesagentur für Arbeit zu finden

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld 

5. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Insolvenzantragspflicht soll daher bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen ausgesetzt werden. 

6. Entschädigung bei Tätigkeitsverbot

Selbstständige und Freiberufler bekommen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (IfSG) auf Antrag eine Entschädigung, wenn sie einem Tätigkeitsverbot (§§31, 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§30 IfSG) unterliegen oder unterworfen wurden. Entschädigungsberechtigt nach §56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind. Voraussetzung ist in beiden Fällen ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall. Wer der zuständige Ansprechpartner für die Beantragung der Entschädigung ist, kann bei der Landesregierung erfragt werden. 

7. Zusätzliche Maßnahmen

Die Bundesregierung berät derzeit, wie die bestehenden Instrumente ergänzt werden können, um besondere Härten (z.B. für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen) abzufedern.

Aktuelle Informationen finden sich auf der Internetseite des BMWi https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

und auf der Sonderseite der Homepage der KfW
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
 

8. BMWi-Hotline und weitergehende Informationen

Individuelle Fragen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie beantwortet gerne das Bundeswirtschaftsministerium.

Die dafür geschaltete Coronavirus-Hotline ist unter der Nummer: 030 18615 1515 (montags – freitags, 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr) zu erreichen. 

Weitergehende Informationen erhalten Sie auch von folgenden Stellen: 

9. Programme der Bundesländer