Der persönliche Versicherungs- und Vertragsmanager „Meine Bayerische“ und die darin enthaltenen Online Dienste sind ein kostenloses Angebot der „die Bayerische Online-Versicherungsagentur und -Marketing GmbH (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) an die Kunden der Versicherungsgruppe „die Bayerische“. 

Zu den Konzernunternehmen der Versicherungsgruppe der Bayerischen gehören neben dem Anbieter aktuell:

  • Bayerische Beamten Lebensversicherung a.G. 
  • BL die Bayerische Lebensversicherung AG 
  • BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 
  • die bayerische Finanzberatungs- und Vermittlungs-GmbH 
  • Pangaea Life GmbH 

Die Nutzung von „Meine Bayerische“ und die darin enthaltenen Online Dienste unterliegen den nachfolgenden Nutzungsbedingungen. 

Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig, bevor Sie sich mit Ihnen einverstanden erklären. Die Nutzung von „Meine Bayerische“ ist abhängig von Ihrem Einverständnis. 

1. Angebotene Funktionen und Dienste

1.1 „Meine Bayerische“ bietet Nutzern die Möglichkeit, über das Internet unter www.diebayerische.de die angebotenen Service-Leistungen unentgeltlich zu nutzen. Dies sind zur Zeit insbesondere:

  • Schaden melden Kilometerstand melden
  • Steuerbescheinigung anfordern
  • Werkstattsuche
  • Rechnung online einreichen (Krankenzusatzversicherung) 
  • Beratung vereinbaren
  • Einverständniserklärung zur werblichen Kontaktaufnahme 
  • Persönliche Daten ändern (inkl. Adresse und Kontaktdaten) 
  • Zugang ändern
  • Bankverbindung ändern und SEPA-Lastschriftmandat erteilen

1.2 Der Anbieter behält sich vor, das unentgeltliche Leistungsangebot jederzeit zu ändern oder einzustellen.

2. Nutzungsvereinbarung

2.1 Die Nutzungsberechtigung des persönlichen von „Meine Bayerische“ setzt den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem hier wiedergegebenen Inhalt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter voraus. 
Die Nutzungsvereinbarung kommt mit der erstmaligen Registrierung und der Freischaltung des Nutzers zustande. Der Nutzer erklärt sich durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes bei seiner Registrierung mit der ausschließlichen und verbindlichen Geltung der Nutzungsbedingungen einverstanden. Ein Anspruch auf Erteilung der Nutzungsberechtigung besteht nicht. 

2.2 Für die Inanspruchnahme der angebotenen Dienste wird vom Anbieter kein Entgelt erhoben. Etwaige zusätzlich anfallende Kosten für die Internetnutzung richten sich nach den Tarifen des jeweiligen Telekommunikationsanbieters. 
 

3. Zugang zu „Meine Bayerische“

Der Zugang zu „Meine Bayerische“ erfolgt durch Eingabe einer E-Mailadresse bzw. einer Kundennummer und eines persönlichen Passwortes.

4. Sorgfalts- und Anzeigepflichten des Nutzers; Sperrung

4.1 Mit Hilfe der Zugangsmerkmale (E-Mailadresse und Passwort) identifiziert und legitimiert sich die nutzungsberechtigte Person gegenüber „Meine Bayerische“. Der Nutzer hat seine persönlichen Benutzerdaten geheim zu halten, sicher zu verwahren und vor dem Zugriff anderer zu schützen. Sie
dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, da jede Person, die diese Angaben kennt, die Möglichkeit hat, „Meine Bayerische“ zum Nachteil des berechtigten Nutzers zu nutzen. Sie kann damit z. B. Auskünfte erhalten oder Änderungen vornehmen. 

4.2 Bei Verdacht auf eine missbräuchliche unberechtigte Nutzung durch eine andere Person oder Verlust von Zugangsdaten ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter hierüber zu unterrichten und seine Zugangsdaten zu ändern. 

4.3 Im Falle der Ziff. 4.2 ist der Anbieter berechtigt und auf Verlangen des Nutzers verpflichtet, den Zugang zu „Meine Bayerische“ zu sperren oder das Konto zu löschen. Die Sperr- und Löschberechtigung besteht auch bei Vorliegen von Gründen, die den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung dieser Nutzungsvereinbarung berechtigen würden, insbesondere wenn der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des Versicherungs- und Vertragsmanagers besteht, der Nutzer bei der Nutzung von „Meine Bayerische“ gegen geltende Gesetze, Verordnungen, behördliche Bekanntmachungen, die guten Sitten verstößt oder er Rechte Dritter verletzt. 

4.4 Der Anbieter wird den Nutzer über eine Sperrung bzw. Löschung des Versicherungs- und Vertragsmanagers informieren und eine Sperre aufheben, wenn die Gründe für die Sperre nicht mehr gegeben sind. Die Information soll unverzüglich erfolgen.
 

5. Verfügbarkeit / Gewährleistung

5.1 Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Versicherungs- und Vertragsmanagers besteht nicht. Insbesondere kann es aufgrund von Störungen von Netzwerk- und Telekommunikationsverbindungen, höherer Gewalt, erforderlichen Wartungsarbeiten oder sonstigen Umständen zu zeitweisen Einschränkungen der Verfügbarkeit kommen. 

5.2 Der Anbieter wird angemessene Schutzmaßnahmen bei der Übermittlung von Inhalten und Daten treffen. Die vollständige Sicherheit, der vom Nutzer an den Anbieter übermittelten Inhalte und Daten kann jedoch nicht gewährleistet werden. Die Übermittlung erfolgt auf Risiko des Nutzers.

6. Elektronisches Postfach / Digitale Kommunikation

6.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer in „Meine Bayerische“ ein Postfach zur Verfügung in das der Anbieter und Konzernunternehmen der Bayerischen dem Nutzer Nachrichten und Dokumente zu seinen Verträgen und Produkten sowie allgemeine Informationen einstellen können. 

Der Nutzer wird per E-Mail benachrichtigt, sobald ein neues Dokument in sein Postfach eingestellt wurde. Ändert sich die hinterlegte E-Mail-Adresse, hat der Nutzer unverzüglich seine Angaben im Versicherungs- und Vertragsmanagerzu aktualisieren. 

6.2 Der Anbieter und die Konzernunternehmen der Bayerischen sind berechtigt, ausgewählte Dokumente auch weiterhin (zusätzlich) postalisch oder auf eine andere Weise dem Kunden zuzustellen, wenn z.B. gesetzliche Vorgaben dies erfordern oder es aufgrund anderer Umstände zweckmäßig oder geboten ist. Ein Anspruch des Nutzers auf die (ausschließliche) elektronische Bereitstellung bestimmter Dokumente besteht nicht. 

6.3 Soweit dies vom Anbieter oder einzelnen Konzernunternehmen angeboten wird, kann sich der Kunde damit einverstanden erklären, Unterlagen zu aktuellen oder künftigen Verträgen mit Unternehmen der Bayerischen nicht mehr per Post zu erhalten (digitale Kommunikation). In diesem Fall werden die Unterlagen dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mailadresse verschickt. Zusätzlich werden die Unterlagen in sein elektronisches Postfach in „Meine Bayerische“ eingestellt. Ziffer 6.2 gilt entsprechend. 

Für den E-Mail-Versand wird eine Transportverschlüsselung für die abgesicherte und zuverlässige Datenübertragung zwischen dem Anbieter und dem E-Mail-Provider des Empfängers verwendet. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass eine unverschlüsselte Übertragung erfolgen kann, wenn eine solche Transportverschlüsselung ausnahmsweise durch den E-Mail Provider des Empfängers nicht unterstützt wird. 

Der Kunde kann sein Einverständnis i.S.d. Ziffer 6.3 jederzeit widerrufen. 

6.4 Der Nutzer ist verpflichtet, sein elektronisches Postfach regelmäßig auf den Eingang neuer Nachrichten und Dokumente zu kontrollieren, diese gegebenenfalls auszudrucken und/oder durch Abspeichern anderweitig zu sichern. Eine Kontrolle hat regelmäßig, jedoch insbesondere dann zu erfolgen, wenn eine Benachrichtigung über die Einstellung neuer Dokumente erfolgt ist oder der Nutzer mit der Einstellung neuer Dokumente rechnen musste (z.B. nach Auftragserteilung, Antragstellung). 

Nachrichten und Dokumente, die in das elektronische Postfach abrufbar eingestellt wurden, gehen dem Nutzer spätestens am Tag nach Eingang der Benachrichtigungsmail zu. 

Falls der Nutzer die Benachrichtigungsmail schon vorher abruft, gehen ihm am selben Tag auch die Nachrichten und Dokumente zu, die in das Kundenkonto eingestellt wurden und über deren Einstellung mit der Benachrichtigungsmail informiert wurde. 

6.5 Der Anbieter garantiert die Unveränderbarkeit der Daten, sofern die Daten im Postfach gespeichert oder aufbewahrt werden. Informationen werden im Postfach für die Dauer von mindestens 24 Monaten aufbewahrt und können danach auch ohne vorherige Information aus dem elektronischen Postfach entfernt werden.

7. Dokumentensafe

7.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer in „Meine Bayerische“ einen Dokumentensafe zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um einen Bereich, in dem der Nutzer Dokumente, zum Beispiel zu Versicherungsverträgen bei anderen Versicherungsgesellschaften (Fremdverträge), Rechnungen, Fotos etc., hinterlegen kann. 

Die Hinterlegung dient dazu, dem Nutzer eine Übersicht über seine bestehenden Versicherungspolicen zu verschaffen, Rechnungen, Fotos und sonstige Belege zu archivieren und Verträge zu verwalten. Durch die Hinterlegung der Vertragsdaten von Fremdverträgen ändert sich das Vertragsbetreuungsverhältnis nicht.  

7.2 In Ergänzung zu Ziffer 8 gilt für die Nutzung des Dokumentensafes: 

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für etwaigen Verlust von Dateien oder für vom Nutzer eingestellte Inhalte. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, von Nutzern im Dokumentensafe gespeicherte Inhalte zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Etwaige Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Inhalten, die sich aus den allgemeinen Gesetzen ergeben, bleiben hiervon unberührt. Macht ein Dritter  gegenüber  dem Anbieter oder einem Konzernunternehmen der Bayerischen Ansprüche  wegen  der  Verletzung des Datenschutzes,  Urheberrechts, insbesondere von Schutzrechten oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen durch vom Nutzer oder mit seiner Billigung eingestellte  Inhalte  im  Dokumentensafe geltend, wird der Anbieter den Nutzer hierüber unverzüglich informieren. 

Darüber hinaus gilt Folgendes:  

Der Nutzer ist verpflichtet den betroffenen Inhalt zu entfernen. Der Nutzer stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, wenn der Anbieter die behauptete  Rechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche  Auseinandersetzung  einschließlich etwaiger außergerichtlicher  Regelungen  entweder dem Nutzer überlässt oder nur im Einvernehmen mit ihm führt. Die dem Anbieter durch die Rechtsverteidigung entstandene notwendige  Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten des Nutzers. 
 

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet - außer in Fällen einer übernommenen Garantie oder den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes - im Rahmen der unentgeltlichen Nutzung von „Meine Bayerische“ und der zur Verfügung gestellten Dienste (a) für Sach- oder Rechtsmängel, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie (b) für sonstige Pflichtverletzungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 

8.2 In allen anderen Fällen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen gleich aus welchem Grund. 

8.3 Vorstehende Regelungen der Ziffer 8. gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters.
 

9. Laufzeit und Beendigung

9.1 Die Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit und kann durch den Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Für Kündigungen durch den Anbieter beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen. Alle Kündigungen bedürfen der Textform. 

9.2 Das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn eine Fortsetzung der Nutzungsvereinbarung zu den bestehenden Bedingungen rechtlich oder technisch nicht möglich ist. Die Regelungen zur Übergangszeit ab Zugang der Kündigung und Löschung/Sperrung gem. Ziffer 9.3 gelten entsprechend. 

9.3 Für den Fall einer ordentlichen Kündigung durch den Nutzer oder durch den Anbieter erhält der Nutzer für eine Übergangszeit von 6 Wochen (beginnend ab Zugang der Kündigung) die Möglichkeit, „Meine Bayerische“ weiter zu nutzen, um zum Beispiel die dort hinterlegten Dokumente zu sichern. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter zur Sperrung und/oder Löschung des Nutzerkontos, inklusive aller dort hinterlegten Dokumente und Daten, berechtigt. Der Nutzer wird von der Löschung per E-Mail informiert.
 

10. Änderung der Nutzungsbedingungen

10.1 Im Hinblick auf sich ändernde gesetzliche Anforderungen, den technologischen Fortschritt und die Optimierung und Weiterentwicklung des Versicherungs- und Vertragsmanagers und der angebotenen Dienste behält sich der Anbieter vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist. Dies setzt voraus, dass der Anbieter den Nutzer vorab auf die geänderten Bedingungen ausdrücklich hinweist. Die Änderungen gelten als genehmigt, sofern der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt des Hinweises in Textform widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer auf diesen Umstand hinweisen. 

Im Falle eines Widerspruches wird die Nutzungsvereinbarung zu den neuen Bedingungen nach Maßgabe von Ziffer 9.3, das heißt noch mit einer Übergangszeit von maximal 6 Wochen ab Zugang des Widerspruchs beim Anbieter fortgesetzt und sodann durch Löschung des Nutzerkontos beendet.  Abweichend davon, kann der Nutzer im Falle eines Widerspruchs die sofortige Löschung des Nutzerkontos verlangen.
 

11. Anwendbares Recht / Salvatorische Klausel

11.1 Diese Nutzungsvereinbarung unterliegt deutschem Recht. 

11.2 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Der Anbieter und der Nutzer sind in einem solchen Fall verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.