Stand: 30.04.2024

1. Gegenstand und Geltungsbereich
die Bayerische Online-Versicherungsagentur und -Marketing GmbH  (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) stellt Ihnen die Applikation „Meine Bayerische (iOS/Android)“ und die darin angebotenen Inhalte und Funktionalitäten (insgesamt „App“) zur Verfügung. Download, Installation und Nutzung der App sind ausschließlich auf Grundlage und nach Maßgabe dieser „Nutzungsbedingungen für „Meine Bayerische (iOS/Android)“ App („Bedingungen“) gestattet. Mit Start des Downloads der App im App Store akzeptieren Sie die ausschließliche und verbindliche Geltung dieser Bedingungen; es kommt zwischen Ihnen und dem Anbieter zu einem Nutzungsverhältnis über die App auf Grundlage dieser Bedingungen („Nutzungsverhältnis“).
Diese Bedingungen gelten auch für Änderungen und neue Versionen der App, sofern bei deren Bereitstellung keine abweichenden allgemeinen Nutzungsbedingungen vom Anbieter einbezogen werden.

2. Funktionalitäten
Die App dient der mobilen Ansicht und Kommunikation zu Ihren Versicherungsverträgen.
Im Einzelnen enthält die App folgende wesentliche Funktionalitäten: 
Die App enthält
- eine mobile Version der Vertragsanzeige und
- eine mobile Version des elektronischen Postfaches,
- die Kontaktdaten Ihres Ansprechpartners,
- Informationen zu Produkten von Versicherungsgesellschaften der Bayerischen sowie
- weitere Serviceangebote rund um Ihre Versicherungen,
- als auch das Hochladen und Herunterladen von weiteren Dokumenten im Dokumentensafe.

3. Registrierung und Log-In, 2-Faktor-Authentifizierung, Sperrung bzw. Löschung
des Nutzerkontos
3.1 Um alle Funktionalitäten der App nutzen zu können, müssen Sie sich einmalig registrieren („Meine Bayerische Registrierung“) sowie für jede weitere Nutzung anmelden („Log-In“). Für die Meine Bayerische Registrierung und das Log-In benötigen Sie eine gültige E-Mail-Adresse. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie unter https://www.diebayerische.de/service/meine-bayerische-info/ 
Die Zugangsdaten (E-Mail Adresse oder Benutzernamen plus Ihrem Passwort) für das Meine Bayerische Webportal („Webportal“) und die App sind identisch. Sollten Sie bereits im Meine Bayerische Webportal registriert sein, nutzen Sie bitte diese Log-In Daten.
Sämtliche im Rahmen der Registrierung erfragten Daten und sonstigen Angaben sind von Ihnen vollständig und korrekt anzugeben; die Bayerische ist dazu berechtigt, diese auf Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen. 

3.2 Als zusätzliche Sicherheit können Sie die 2-Faktor-Authentifizierung wählen:
Dazu müssen Sie in Ihrem Meine Bayerische Account das TOTP Verfahren konfigurieren. Sie erhalten nach Eingabe des Benutzernamens und Passwortes zusätzlich einen zeitbasierten Einmalcode in der TOTP App Ihrer Wahl zur Verfügung gestellt. Diesen müssen Sie einmalig in der App eingeben, um Ihre Daten bestmöglich zu sichern. 

3.3 Der Anbieter ist zur zeitweiligen Sperrung bzw. Löschung des Nutzerkontos berechtigt, wenn Sie (a) bei der Registrierung oder dem Log-In falsche Angaben gemacht bzw. ihre Angaben bei einer Änderung nicht gem. Ziff. 7 aktualisiert haben, (b) ihr Nutzerkonto übertragen oder anderen Personen Zugang zu diesem verschafft haben, (c) verbotene Inhalte eingestellt hat, (d) die Allianz schädigt, (e) bei der Nutzung der App gegen geltende Gesetze, Verordnungen, behördliche Vorschriften, Richtlinien und Bekanntmachungen, die guten Sitten oder die Bestimmungen dieser Bedingungen verstößt, oder Rechte Dritter verletzt, oder (f) ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Ein Nutzer mit einem gesperrten oder gelöschten Nutzerkonto darf die App nicht über ein anderes bestehendes oder neues Nutzerkonto nutzen.

4. Technische Voraussetzungen
Die technischen Voraussetzungen für den Download, die Installation und Nutzung der App (z.B. unterstützte Betriebssysteme und -versionen) finden Sie in der Beschreibung der App im Apple App Store bzw. Google Play Store.
Zur Nutzung bestimmter Inhalte und Funktionalitäten der App ist eine stabile Internetverbindung Ihres mobilen Endgeräts erforderlich. Zur Vermeidung von Verbindungskosten empfiehlt Ihnen die Bayerische, die App nur mit einer Internet-Flatrate oder einem WLAN-Hotspot zu verwenden. 

5. Nutzungsberechtigung
5.1 Der Anbieter ist Inhaber oder Lizenznehmer des gesamten geistigen Eigentums an der App, einschließlich etwaiger Inhalte, die der Anbieter im Zusammenhang mit der App bereitstellt, der der App zugrunde liegenden Software, den angebundenen Systemen, der Texte, Grafiken, Icons sowie des ggf. verwendeten Audio- und Videomaterials.
Es ist Ihnen nur gestattet, die App einschließlich der Inhalte im Rahmen und gemäß den Vorgaben dieser Bedingungen sowie – im Hinblick auf die Nutzung der App – entsprechend ihrer Funktionalitäten auf Ihrem Mobilgerät zu installieren und zu nutzen. Insoweit räumt Ihnen der Anbieter ein jederzeit widerrufliches, auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränktes, einfaches und nicht-übertragbares Nutzungsrecht an der App ein.
Vorbehaltlich einer Erlaubnis durch unabdingbare gesetzliche Bestimmungen oder diese Bedingungen ist es Ihnen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters insbesondere nicht gestattet, (a) den Quellcode der App oder Teile dieser zu bearbeiten, umzugestalten,zu adaptieren, zu übersetzen, zu vervielfältigen, anzugleichen, zu veröffentlichen, zu dekompilieren, zu zerlegen oder zurückzuentwickeln (sog. Reverse Engineering) oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke hiervon zu erstellen, (b) Inhalte über den bestimmungsgemäßen Gebrauch in der App hinaus, d.h. soweit dies insbesondere auf der App nicht durch entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird, zu speichern, zu vervielfältigen oder an Dritte weiterzugeben (z.B. durch das Anbieten auf Tauschbörsen, in Internet-/ Videoportalen oder Peer-to-Peer-Netzwerken) oder solche Handlungen zu unterstützen, (c) technische Beschränkungen zu umgehen, (d) Inhalte systematisch zu Zwecken der Wiederverwendung zu extrahieren (z.B. durch Data Mining, Robots oder ähnliche Datensammel-/ Extraktionsprogramme), (e) Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke auf der App zu entfernen, zu ändern oder unkenntlich zu machen, oder (f) die App in einer Weise zu nutzen, die mit dem Geschäftsmodell der App im Wettbewerb steht. Die Bestimmungen der §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.

5.2 Einige Funktionalitäten in der App geben Ihnen die Möglichkeit, eigene Inhalte hochzuladen:
Sie behalten sämtliche Rechte an Ihren Inhalten. Unbeschadet dessen ist es für die Nutzung erforderlich, dass Sie dem Anbieter die nachfolgenden eingeschränkten Nutzungsrechte einräumen.
Mit Ihrem Einstellen räumen Sie dem Anbieter an Ihren Inhalten das einfache, unentgeltliche, sublizensierbare Recht ein, diese räumlich unbeschränkt ausschließlich im Rahmen und zu den Zwecken der Bereitstellung und des Betriebs der App zu nutzen. 
Sofern und soweit Sie Ihre Nutzer-Inhalte aus der App entfernen, erlischt auch das dem Anbieter an Ihren Nutzer-Inhalten eingeräumte Nutzungsrecht. Der Anbieter bleibt berechtigt, zu Sicherungs- und Nachweiszwecken erstellte Kopien nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufzubewahren.
Sie tragen dafür Sorge, dass durch die Bilder keine Urheber- und Motivrechte Dritter verletzt werden. Sie sind nicht dazu berechtigt, Bilder mit unerlaubtem Inhalt zu übermitteln. Zu solch unerlaubten Inhalten gehören insbesondere Bilder, die Rechte Dritter verletzen, wie
z.B. die Rechte am eigenen Bild bei Personen, die sich auf den Bildern befinden sowie etwaige Motivrechte bezüglich fremder Objekte.
Durch die Übermittlung der Bilder erklären und gewährleisten Sie, dass Sie alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen übermittelten Bildern sind oder anderweitig berechtigt sind, die Bilder zu übermitteln, wie etwa durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers.

6. Open Source; Dritt-Dienste 
Die App verwendet Open Source-Komponenten, die eigenen Open Source-Bedingungen unterliegen. Die betreffenden Open Source-Komponenten und -Bedingungen sind in der App unter „Einstellungen – Open-Source Lizenzen“. abrufbar.
Die App verwendet Dritt-Dienste, die eigenen Dritt-Bedingungen unterliegen. Die betreffenden Dritt-Dienste und -Bedingungen sind in der App unter “Mehr - Datenschutz“ Sie nehmen die vorgenannten Open Source- und Dritt-Bedingungen zur Kenntnis und akzeptieren diese. Im Falle von Widersprüchen haben die Open Source- und Dritt-Bedingungen Vorrang zu den Regelungen dieser Bedingungen.

7. Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten
Sie haben dafür Sorge zu tragen, Ihre Registrierungs- und Log-In-Daten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu sichern. Sofern Sie den Verdacht haben, dass Dritte Ihre Registrierungs- oder Log-In-Daten kennen, sind Sie verpflichtet, diese unverzüglich zu ändern
und den Anbieter über den Verdacht zu informieren.
Sie nehmen zur Kenntnis und akzeptieren, dass es zu Beeinträchtigungen der Funktionstauglichkeit der App kommen kann, sofern Sie bereitgestellte freiwillige Sicherheitsupdates, verbesserte Funktionalitäten oder Updates zur Fehlerbeseitigung nicht installieren; die Rechte des Anbieters gemäß Ziffer 15 bleiben unberührt.
Sie sind verpflichtet, Ihre im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten und sonstigen Angaben aktuell zu halten. Ändern sich diese, so sind diese unverzüglich zu aktualisieren.

8. Unentgeltlichkeit
Der Anbieter stellt Ihnen die App grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung; etwaige Folgen ergeben sich aus den folgenden Ziffern.
Etwaige anfallende Kosten für die mobile Internetnutzung richten sich nach den Tarifen Ihres Telekommunikationsanbieters und werden vom Anbieter nicht erstattet.

9. Gewährleistung
Sie nehmen zur Kenntnis und akzeptieren, dass der Zugriff auf die App von Unterbrechungen, Fehlern oder Verzögerungen betroffen sein kann. Diese können u.a. auf notwendigen
Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten zum Zweck des korrekten Ablaufs oder der Weiterentwicklung der App, auf technischen Problemen bei deren Ausführung oder Betrieb, auf hohem Datenaufkommen im Internet oder Infrastrukturausfällen beruhen.
Bei einer Datenübertragung über das Internet kann keine vollständige Sicherheit garantiert werden. Der Anbieter bemüht sich um einen angemessenen Schutz Ihrer Daten, kann jedoch die Sicherheit der von Ihnen an den Anbieter übermittelten Daten nicht gewährleisten. Vielmehr erfolgt jede Übermittlung von Daten auf eigenes Risiko.
Die Haftungsregelungen gemäß Ziffer 10 ff bleiben unberührt.

10. Haftung
10.1 Grundsätzlich werden die in der App enthaltenen Inhalte und Funktionalitäten unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Anbieter haftet in diesem Zusammenhang (a) im Umfang
einer übernommenen Garantie, sowie (b) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes.
Im Übrigen haftet der Anbieter aufgrund der Unentgeltlichkeit der App (a) für Sach- oder Rechtsmängel nur soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie (b) für sonstige Pflichtverletzungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
In allen übrigen Fällen ist eine Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Anbieter aufgrund der Unentgeltlichkeit der App in diesen übrigen Fällen keinerlei Haftung für die App, ihre Fehlerfreiheit, die Richtigkeit und
Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und die Verfügbarkeit oder Eignung zu irgendeinem Zweck.

10.2 Sofern einzelne Inhalte oder Funktionalitäten entgeltlich angeboten werden, haftet der Anbieter
a) für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit;
b) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; sowie 
c) bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Nutzungsvereinbarung überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht) der Höhe nach beschränkt auf die bei Abschluss der Nutzungsvereinbarung vor hersehbaren und vertragstypischen Schäden.

10.3 Die Regelungen dieser Ziffer 10 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters.

11. Haftungsfreistellung
11.1 Sie sind verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter und hierdurch entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten in angemessener Höhe freizustellen, sofern diese
auf einer der nachfolgend aufgeführten Vertrags- oder Rechtsverletzungen von Ihnen beruhen:
a) Die Verletzung jeglicher Bestimmung dieser Bedingungen durch Sie;
b) Die Beanstandung Dritter, dass die von Ihnen eingestellten Inhalte geistige Eigentumsrechte (Urheber-/Leistungsschutzrechte, Patente, Marken, Unternehmenskennzeichen, Werktitel, Designs etc.) oder sonstige Rechte anderer (Persönlichkeitsrechte, einschließlich Rechte am eigenen Bild etc.) verletzen.

11.2 Für den Fall einer Drittinanspruchnahme des Anbieters gem. Absatz 1 sind Sie verpflichtet, den Anbieter auf Anfrage unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen bereitzustellen, die für die Prüfung der Drittansprüche und eine etwaige Rechtsverteidigung erforderlich sind.

11.3 Eine über diese Ziff. 11 hinausgehende Haftung bleibt unberührt.

12. Links auf externe Websites  
Die App enthält Verknüpfungen („Links“) zu externen Websites Dritter („externe Websites“).
Die externen Websites unterliegen der Haftung ihrer jeweiligen Betreiber. Der Anbieter hat bei
der erstmaligen Verknüpfung der externen Websites deren Gestaltung und fremden Inhalte
(„Fremd-Inhalte“) auf bestehende Rechtsverstöße überprüft. Zu diesem Zeitpunkt waren
keine Rechtsverstöße ersichtlich. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der externen Websites und deren Fremd-Inhalte. Das Setzen von Links
bedeutet nicht, dass sich der Anbieter die Gestaltung der verknüpften externen Websites oder die verknüpften Fremd-Inhalte zu Eigen macht; eine ständige Kontrolle der verknüpften externen Websites ist für den Anbieter ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. 
Bei Kenntnis von Rechtsverstößen wird der Anbieter die betreffenden Links jedoch unverzüglich löschen. Sie werden gebeten, jegliche (auch nur möglicherweise) bestehenden
Rechtsverstöße, die Sie auf den externen Websites sehen, dem Anbieter zu melden (z.B. per E-Mail an: info@diebayerische.de). 

13. Datenschutz
Der Schutz Ihrer Daten ist für die Allianz sehr wichtig. Soweit die Allianz im Rahmen der App
personenbezogene Daten verarbeitet, geschieht dies ausschließlich im Einklang mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Information zum Datenschutz entnehmen Sie bitte den separaten Datenschutzbedingungen, die Sie in der App unter „Einstellungen -  Datenschutzhinweise“ abrufen können.

14. Laufzeit und Beendigung
Das Nutzungsverhältnis der App läuft auf unbestimmte Zeit und kann grundsätzlich jederzeit von Ihnen fristlos sowie vom Anbieter mit einer Frist von sechs (6) Wochen beendet werden. Das Nutzungsverhältnis der App endet auch, wenn Sie die Nutzung der App endgültig
einstellen. Mit der Beendigung dieses Nutzungsverhältnisses endet nicht automatisch der Meine Bayerische-Account. Hierzu gibt es einen separaten Kündigungsprozess uhd@diebayerische.de. 
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 
Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. bei einer Kündigung durch Sie per E-Mail an: info@diebayerische.de

15. Änderungsvorbehalt
Im Hinblick auf sich ändernde gesetzliche Anforderungen, den technologischen Fortschritt, die Optimierung und Weiterentwicklung der
App behält sich der Anbieter vor, diese Bedingungen zu ändern, soweit Ihnen dies zumutbar ist. Der Anbieter wird Sie vorab über solche Änderungen informieren. Sofern Sie einer solchen
Änderung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Information in Textform (z.B. per E-Mail an: uhd@diebayerische.de) widersprechen, gilt die Änderung als von Ihnen akzeptiert; der Anbieter wird in der Information auf diesen Umstand hinweisen. Im Falle des Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bestehenden Bedingungen fortgesetzt. Dem Anbieter bleibt es jedoch unbenommen, das Nutzungsverhältnis zu kündigen, wobei ein den Anbieter
zur außerordentlichen Kündigung berechtigender wichtiger Grund insbesondere dann anzunehmen ist, wenn eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den bestehenden Bedingungen technisch nicht möglich ist.
Aufgrund der Unentgeltlichkeit der App behält sich der Anbieter vor, die App jederzeit zu ändern oder ganz oder teilweise einzustellen.

16. Anwendbares Recht; Gerichtsstand; salvatorische Klausel
16.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Der Anbieter nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

16.3 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein
oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen. Beide Seiten werden vielmehr zusammenwirken, um an die Stelle der unwirksamen
oder undurchführbaren eine rechtlich zulässige, wirksame und durchführbare Bestimmung zu setzen, die geeignet ist, den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung beabsichtigten Erfolg zu erreichen. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Regelungslücken.