Bürger-Entlastungsgesetz

Fragen und Antworten

Was ist der Kern des Bürger-Entlastungsgesetzes und wer profitiert davon?

Ab 2010 können die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung besser von der Steuer abgesetzt werden. Dies gilt sowohl für privat wie gesetzlich Versicherte. Es können zudem auch weiterhin Aufwendungen für sonstige Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht werden, wie z.B. Prämien für die Haftpflichtversicherung.

In welcher Höhe können Krankenversicherungs-Beiträge berücksichtigt werden?

Alle vom Steuerpflichtigen tatsächlich aufgewendeten Beiträge für eine "Basisabsicherung" können als Sonderausgaben angesetzt werden (Zusatzleistungen, die über die Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen hinausgehen, z. B. Chefarztbehandlung oder Einbettzimmer gehören nicht dazu).

Was ist mit Basiskrankenversicherung gemeint?

Eine Basiskrankenversicherung ist ein Versicherungsschutz, der dem der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Beiträge für eine darüber hinausgehende Versorgung - z.B. Chefarztbehandlung, Einbettzimmer - sowie zur Finanzierung eines Krankengeldes gehören nicht dazu.

Was ist der Unterschied zwischen Basistarif der privaten Krankenversicherungen und Basisabsicherung?

„Basistarif“ und „Basisabsicherung im Sinne des Einkommensteuerrechts“ sind nicht dasselbe.

  • Ab dem 1. Januar 2009 wurde in der privaten Krankenversicherung ein so genannter Basistarif eingeführt. Dieser Tarif muss grundsätzlich von jedem privaten Krankenversicherungsunternehmen angeboten werden. Die Leistungen des Basistarifs entsprechen den Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sind bei jedem Versicherungsunternehmen gleich.
  • Die so genannte Basisabsicherung im Sinne des Einkommensteuerrechts ist kein spezieller Tarif, sondern die Absicherung der Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung (= Basisabsicherung) .

Werden die Beiträge einer privaten Krankenversicherung nur berücksichtigt, wenn es sich um einen „Basistarif“ handelt?

Nein.

„Basistarif“ und „Basisabsicherung“ im Sinne des Einkommensteuerrechts sind nicht dasselbe. Der private Krankenversicherer ermittelt, in welchem Umfang ein privater Krankenversicherungstarif der Basisabsicherung dient. Daraus ergibt sich der steuerlich zu berücksichtigende Beitragsanteil für diesen Tarif.

Die wesentlichen Grundsätze der Beitragsaufteilung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Enthält ein Tarif nur Leistungen auf dem Niveau einer Basisabsicherung, ist eine tarifbezogene Beitragsaufteilung nicht erforderlich. Der für diesen Tarif geleistete Beitrag ist insgesamt abziehbar.

Enthält ein Tarif darüber hinaus auch Leistungen, die der Finanzierung von Komfortleistungen dienen, ist die Höhe des nicht abziehbaren Beitragsanteils prozentual zu ermitteln. Dieser Prozentsatz ist bezogen auf jeden zugunsten des betreffenden Tarifs geleisteten Beitrag anzuwenden.

Enthält ein Tarif nur Leistungen, die in Art, Umfang oder Höhe den Leistungen einer Basisabsicherung nicht entsprechen, ist eine tarifbezogene Beitragsaufteilung nicht durchzuführen. Der für diesen Tarif geleistete Beitrag ist insgesamt nicht abziehbar.

Hat der Steuerpflichtige einen Basistarif abgeschlossen, dann können die von ihm geleisteten Beiträge mit Ausnahme der Beitragsanteile, die auf das Krankentagegeld entfallen, in vollem Umfang angesetzt werden.

Wie erfährt das Finanzamt von den geleisteten Versicherungsbeiträgen?

Das Finanzamt erfährt die Höhe der Versicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber des Steuerpflichtigen, den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder durch das Versicherungsunternehmen bzw. den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung.

Bei Arbeitnehmern übermittelt der Arbeitgeber bereits heute die Lohnsteuerbescheinigung auf elektronischem Wege an das Finanzamt. In der Lohnsteuerbescheinigung werden auch die Beiträge mitgeteilt, die der Arbeitnehmer an die gesetzliche Krankenversicherung geleistet hat. Dies gilt auch für freiwillig versicherte Arbeitnehmer, bei denen der Arbeitgeber entsprechende Beiträge abführt (sog. Firmenzahler). Die entsprechenden Angaben kennt der Arbeitgeber, da er zur Abführung der Beiträge verpflichtet ist. Es wird insoweit ein bestehender Weg für die Datenübermittlung genutzt.

Bei den anderen gesetzlich Krankenversicherten (z.B. Selbstzahlern) übermittelt der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Daten an die Finanzverwaltung.

Bei den Beziehern einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird in der Regel der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung unmittelbar vom Rentenversicherungsträger einbehalten und abgeführt. Aus diesem Grund werden die entsprechenden Daten zusammen mit der Rentenbezugsmitteilung vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung an die Finanzverwaltung übermittelt.

Die Daten der privat Kranken- und Pflegepflichtversicherten werden durch die Versicherungsunternehmen übermittelt.

Die privaten Versicherungsunternehmen teilen dem Finanzamt u.a. die Höhe der jeweiligen im Beitragsjahr geleisteten und erstatteten Beiträge zur Basiskrankenversicherung und zur Pflegepflichtversicherung und die Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen mit.

Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung müssen hingegen nur diejenigen Beitragsdaten übermitteln, die nicht bereits mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung vom Arbeitgeber oder im Rentenbezugsmitteilungsverfahren durch die Rentenversicherungsträger übermittelt wurden. Hierbei handelt es sich z.B. um eventuelle Zusatzbeiträge, die durch die gesetzliche Krankenversicherung unmittelbar vom Steuerpflichtigen erhoben wurden.

Wie erfährt der Arbeitgeber von der Höhe der geleisteten Kranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge?

Privat versicherte Arbeitnehmer können ihrem Arbeitgeber die Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (auch für Kinder und den nicht erwerbstätigen Ehegatten) zur Berücksichtigung beim Lohnsteuerabzug nachweisen. Den Nachweis erhält er automatisch von seiner Krankenkasse.

Wann werden die Krankenversicherungs-Beiträge vom Finanzamt berücksichtigt?

Das Finanzamt akzeptiert nur Beiträge, die im betreffenden Jahr tatsächlich bezahlt oder erstattet wurden. Das bedeutet: Ein Arbeitgeberzuschuss, eine Beitragsrückerstattung oder nicht bezahlte Beiträge reduzieren den steuerlich absetzbaren Betrag.

Wird die Steuerentlastung monatlich abgezogen?

Ja.

Die höheren Abzugsbeträge sind bereits in der aktuellen Lohnsteuertabelle zusammengefasst. Dadurch verringert sich der Lohnsteuerabzug.

Steuerliche Aspekte des Bürger-Entlastungsgesetzes

Was ist unter „Günstigerprüfung“ zu verstehen?

Seit 2005 wird vom Finanzamt eine "Günstigerprüfung" durchgeführt, um eine steuerliche Schlechterstellung gegenüber der Regelung von vor 2005 zu vermeiden. Der Steurpflichtige erhält den alten Versicherungsabzug aus der Zeit vor 2005, wenn dieser günstiger ist.

Erläuterung:

Bis zum 31.12.2004 wurden alle geleisteten Vorsorgeaufwendungen addiert und konnten in der Regel bis zu einer Obergrenze von 2.001 EUR (Arbeitnehmer) und 5.069 EUR (Selbstständige) vom Steuerpflichtigen geltend gemacht werden.

Seit 2005, mit der Einführung des Alterseinkünftegesetzes, wird in der Einkommensteuer unterschieden zwischen Altersvorsorgeaufwendungen der Basisversorgung (z.B. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder eines berufsständischen Versorgungswerkes) und sonstigen Vorsorgeaufwendungen.

Die Beiträge zur Altersvorsorgeaufwendungen der Basisversorgung sind zu einem sukzessiven, über die Jahre steigenden Prozentsatz absetzbar (im Jahr 2010 zu 70%).

Die Beiträge zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen konnten bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro (Arbeitnehmer) bzw. 2.400 Euro (Selbständige) steuermindernd geltend gemacht werden.

Zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen gehören Beiträge zu

gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherungen,

Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen,

Haftpflichtversicherungen,

Unfall- und Arbeitslosenversicherungen,

Risikolebensversicherungen und

Rentenversicherungen (unter bestimmten Voraussetzungen).

Seit 01.01.2010 änderte sich durch das Bürger-Entlastungsgesetz die steuerliche Absetzbarkeit der sonstigen Vorsorgeaufwendungen.

So wurden die Höchstgrenzen um 400 Euro auf 1.900 EUR (Arbeitnehmer) und 2.800 Euro (Selbständige) erhöht. Allerdings gelten für die Beiträge zur Basiskrankenversicherung und zur Pflegepflichtversicherung diese Höchstgrenzen nicht mehr. Das heißt, auch Beiträge über 1.900 bzw. 2.800 Euro können in vollem Umfang geltend gemacht werden.

Alle weiteren "sonstigen Vorsorgeaufwendungen" können allerdings nur noch dann abgesetzt werden, wenn mit den Beiträgen zur Kranken- und Pflegepflichtversicherung die genannten Höchstbeträge nicht erreicht bzw. überschritten werden. Dann können die sonstigen Vorsorgeaufwendungen in Höhe des Differenzbetrags bis zu den Höchstbeträgen angesetzt werden.

Die Günstigerprüfung kann dazu führen, dass der/die Steuerpflichtige im Einzelfall durch das Bürgerentlastungsgesetz keine unmittelbaren Steuervorteile hat. Die Günstigerprüfung läuft bis 2019, wobei ab 2011 die nach altem Recht bestehenden Obergrenzen sukzessive reduziert werden.

Wie werden Vorsorgeaufwendungen seit 2010 im Vergleich zu früher behandelt?

Seit 2010 sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die Grundversorgung in voller Höhe Sonderausgaben. Im Gegenzug zählen Beiträge wie z.B. für die Arbeitslosen- und Haftpflichtversicherung nicht mehr mit. Die Kosten dafür sind nur noch Sonderausgaben, wenn Steuerzahler für die Grundversorgung in der Kranken- und Pflegeversicherung weniger als diese Beträge ausgeben. Das heißt, Versicherte können Ausgaben z.B. für Arbeitslosen- und Haftpflichtversicherungen nur noch soweit mit abrechnen, bis folgende Höchstbeträge ausgeschöpft sind:

  • 1900 Euro für Angestellte, Rentner, Beamte, Pensionäre und mitversicherte, nicht berufstätige Partner.
  • 2800 Euro für Selbstständige, für nicht berufstätige, privatversicherte Partner oder Partner von Beamten ohne eigenen Beihilfeanspruch.

Für Ehepaare verdoppeln sich diese Beträge.

Günstigerprüfung sichert alte Vorteile:

Wer eine Steuererklärung macht, erhält den alten Versicherungsabzug aus der Zeit vor 2005, wenn er günstiger ist. Er schließt auch die gesetzliche Rentenversicherung und berufliche Versorgungswerke ein. Versicherungsausgaben werden bis 5736 Euro im Jahr berücksichtigt: Die ersten 4402 Euro erkennt das Finanzamt voll an. Weitere 1334 Euro zählen zur Hälfte.

In welcher Höhe und für wen können Krankenversicherungs-Beiträge berücksichtigt werden?

Alle vom Steuerpflichtigen tatsächlich aufgewandten Beiträge können als Sonderausgaben angesetzt werden. Ausnahme: Zusatzleistungen, die über die Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen hinausgehen, z. B. Chefarztbehandlung, Einbettzimmer.

Absetzbar sind die Beiträge für

  • den Versicherungsnehmer selbst,
  • den Ehegatten,
  • den eingetragenen Lebenspartner,
  • die unterhaltsberechtigten Kinder.

Können Beiträge für Krankengeld, Wahl- bzw. Zusatztarife abgesetzt werden?

Nein.

  • Das Krankengeld hat die Funktion, im Fall einer längeren Krankheit den Verdienstausfall zumindest teilweise zu kompensieren und wirkt daher auf der Vermögensebene des Steuerpflichtigen und nicht im Bereich des Existenzminimums. Aus diesem Grund wird der vom Steuerpflichtigen geleistete Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um den für das Krankengeld aufgewendeten Beitragsanteil gekürzt.
    Entsprechend den durchschnittlichen Ausgaben der vergangenen Jahre der gesetzlichen Krankenversicherung für das Krankengeld wurde ein pauschaler Kürzungssatz von 4 % ermittelt.
  • Mit Beiträgen für Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung und mit Zusatztarifen in der privaten Krankenversicherung werden Leistungen abgesichert, die über die Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen hinausgehen (z. B. Chefarztbehandlung, Einbettzimmer).

Welche Auswirkungen hat ein Selbstbehalt? Und wie sind Beitragsrückerstattungen steuerlich zu berücksichtigen?

  • Als Sonderausgaben können nur die vom Steuerpflichtigen tatsächlich geleisteten Beiträge für eine Basiskrankenversicherung berücksichtigt werden. Also ohne Selbstbehalt. Hat der Steuerpflichtige einen Selbstbehalt vereinbart und fallen entsprechende Krankheitskosten an, für die kein Anspruch auf eine Versicherungserstattung besteht, dann kann er diese Aufwendungen allerdings im Rahmen der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.
  • Beitragsrückerstattungen mindern im Kalenderjahr der Erstattung die abziehbaren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, da sie den Steuerpflichtigen letztlich finanziell nicht belastet haben.

Wird auch ein Zusatzbeitrag an die gesetzliche Krankenversicherung steuerlich berücksichtigt?

Ja.

Im Rahmen des Sonderausgabenabzugs werden alle Beiträge für eine Basiskrankenversicherung angesetzt. Hierzu gehört auch ein gegebenenfalls von der gesetzlichen Krankenversicherung erhobener Zusatzbeitrag.

Können weitere Vorsorgeaufwendungen abgesetzt werden?

Alle Versicherten, die wenig für ihre Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, können noch weitere Vorsorgeaufwendungen absetzen. Das bedeutet, wer die neuen Höchstbeträge (siehe unten) für sonstige Vorsorgeaufwendungen nicht mit Beiträgen seiner Kranken- und Pflegeversicherung ausschöpft, kann noch die Beiträge zu den folgenden privaten Versicherungen bis zu den Höchstbeträgen steuerlich absetzen:

  • Berufsunfähigkeitsversicherung
  • Unfallversicherung
  • Haftpflichtversicherung
  • Arbeitslosenversicherung
  • Altverträge, also Kapital-Lebensversicherungen und Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht zu 88 %

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